Bundesvorsitzende Ulla Schmidt, MdB, bedauert sehr, dass es  dennoch bis heute  nicht gelungen ist, die Wahlrechtsausschlüsse abzuschaffen – obwohl neben der SPD-Fraktion auch Abgeordnete der CDU/CSU die Position der Lebenshilfe teilen und im Bundestag bereits weitestgehende Einigkeit der Parteien besteht. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes kommt zum Schluss, dass mit ihr der Effekt des sogenannten "negativen Stimmgewichts" eintreten könnte. Eine aktuelle Übersicht über die Wahlgesetze der Bundesländer finden Sie, Beschluss des Zweiten Senats vom 29. "Viel weiße Salbe ohne Wirkung": Die Opposition kritisiert den mühsam gefundenen Groko-Kompromiss zum Wahlrecht. In den vergangenen Wahlperioden ist der Bundestag immer größer geworden. Das Wahlrecht ist … - Demnach sind alle Wahlen rückwirkend bis 1956 ungültig! Wahlrecht ist Verfassungswidrig! Das Wahlrecht darf nicht von den vermeintlichen Fähigkeiten eines Menschen abhängig gemacht werden. Januar 2019. ZUCKERBROT & SPIELE, mit einer Prise etwas Hoffnung, das beruhigt ein Volk? Wir werden den Wahlrechtsausschluss von Menschen, die sich durch eine Vollbetreuung unterstützen lassen, beenden. Seit Jahren ringen die Parteien um eine Wahlrechtsreform. Das ist ein großartiger Erfolg für Menschen mit Behinderung und für unsere Demokratie!“, so die Lebenshilfe-Bundesvorsitzende Ulla Schmidt, MdB. Februar 2019 , veröffentlichten Beschluss (Aktenzeichen: 2 BvC 62 / 14) hat der Zweite Senat im Verfahren einer Wahlprüfungsbeschwerde von acht Beschwerdeführern entschieden und in sieben Fällen festgestellt, dass sie durch ihren Ausschluss von … Die Änderung des Wahlrechts sei verfassungswidrig. Hierzu hat sich Deutschland durch die Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in Artikel 29 verpflichtet. Grund für den Wahlausschluss sind die immer noch bestehenden Regelungen des § 13 Nummer 2 und 3 Bundeswahlgesetz (BWahlG) sowie des § 6a Europawahlgesetz (EuWG). Das hat das Bundesverfassungsgericht mit dem am 21. 2008 hatte das Bundesverfassungsgericht diesen Effekt für verfassungswidrig erklärt. Zwei Mal, 2008 und 2012, war das geltende Wahlrecht vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden. Urteil vom 25. Sie bleiben daher von der Bestellung eines Betreuers unberührt. Pressemitteilung Nr. Nicht bei Bundestagswahlen und nicht bei Europawahlen. 3 BWahlG sind verfassungswidrig. Juli 2012. Ich glaube, in vielen Köpfen bestehen/bestanden einfach die Gleichungen "links der SPD = SED" und "rechts der Union = NSDAP". Pressemitteilung Bundesverfassungsgericht, Gemeinsames Positionspapier zum Wahlrechtsausschluss, Pressemitteilung Bundesvereinigung Lebenshilfe. „Endlich dürfen wirklich alle erwachsenen deutschen Bürger wählen. Das Recht, zu wählen und gewählt zu werden, wird als demokratisches Kerngrundrecht von Artikel 38 Grundgesetz (GG) garantiert. Da nach § 1896 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ein rechtlicher Betreuer nur für Volljährige mit einer „psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung“ bestellt werden kann, betreffen die Wahlrechtsausschlüsse fast ausschließlich Menschen mit Behinderung. Ein Anwachsen des Bundestages werde nicht verhindert. In einem am Donnerstag, 21. Auch Personen, die eine Vorsorgevollmacht für den Fall einer späteren Unterstützungsbedürftigkeit errichtet haben, behalten ihr Wahlrecht. Es sollte Chancengleichheit für die Parteien schaffen - doch dem höchsten deutschen Gericht geht das neue Wahlrecht nicht weit genug. Die Begründung für den Wahlrechtsausschluss geht davon aus, dass Menschen mit einer Betreuung in allen Angelegenheiten die Fähigkeit fehlt, eine reflektierte Wahlentscheidung zu treffen und dabei am Kommunikationsprozess zwischen Regierenden und Regierten teilzunehmen. Antragsteller im zu Grunde liegenden Normenkontrollverfahren war die Fraktion der Alternative für Deutschland im Thüringer Landtag. Nach dem Paritätsgesetz wären Landeslisten für die Wahl zum Thüringer Landtag abwechselnd mit … Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 29.01.2019. v. 15.07.2020 – VerfGH 2/20, BeckRS 2020, 15854 Fall Obwohl Frauen etwa die Hälfte der Bevölkerung ausmachen, werden sowohl im Deutschen Bundestag als auch in den meisten Länderparlamenten im Durchschnitt nur ungefähr 30 % der Mandate von Frauen bekleidet. FDP, Linke und Grüne wollen gegen die umstrittene Wahlrechtsreform vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Gemessen an den Erwartungen haben Union und SPD beim Wahlrecht tatsächlich einen Erfolg vorzuweisen. Gemeinsames Positionspapier zur Änderung des Wahlrechts: Völkerrechtswidrige Ausgrenzung von Menschen mit Behinderung beenden! Januar 2019. Die Anknüpfung des Wahlrechtsausschlusses an die Bestellung einer Betreuung in allen Angelegenheiten führt außerdem zu willkürlichen Ergebnissen: Außerhalb des Betreuungsrechts wird bei keinem Bürger die Wahlfähigkeit angezweifelt. Die Wahlrechtsausschlüsse sind verfassungswidrig. Außerdem war von der Wahl ausgeschlossen, wer sich im psychiatrischen Maßregelvollzug befindet, weil er oder sie  jemand eine rechtswidrige Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen hat und krankheitsbedingt weitere Taten drohen. Mai das Wahlrecht zu geben ist. Mit dieser Diskriminierung ist jetzt Schluss. Die Studie des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom Juli 2016 hat zudem gezeigt, dass die Wahlrechtsausschlüsse regional ganz unterschiedlich verteilt sind: So ist bezogen auf die Einwohnerzahl die Zahl der Wahlrechtsausschlüsse in Bayern 26-mal so hoch wie in Bremen. Die Normgröße beträgt nur 598 Sitze. Genossenschaft seit 1992. Das hat das Bundesverfassungsgericht mit dem am 21. Pauschaler Wahlrechtsausschluss ist verfassungswidrig 01.03.2019 Dortmund, 01.03.2019 – Die Regelungen der Wahlrechtsausschlüsse für in allen ihren Angelegenheiten Betreute und für wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachte Straftäter sind verfassungswidrig. Fest steht, dass im September 2021 der neue Bundestag gewählt wird. Nun haben die Fraktionen von FDP, Linken und Grünen angekündigt, eine Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht einzureichen. Kritischer, unabhängiger Journalismus der linken Nachrichtenseite taz: Analysen, Hintergründe, Kommentare, Interviews, Reportagen. Wahlrecht ohne Altersgrenze? Februar 2019 fällte das Verfassungsgericht ein, schon lange fälliges Urteil: Der Ausschluss von Menschen mit gesetzlicher Betreuung im Bezug auf das Wahlrecht ist verfassungswidrig. Für die Wahl 2021 vereinbarten sie als ersten Schritt eine Art "Minireform": Überhangmandate einer Partei sollen teilweise mit ihren Listenmandaten verrechnet werden. Februar 2019.  Â. Am 8. Aber worum geht es überhaupt? Erst für die Wahl 2025 soll es eine große Reform geben. Mai gilt. März 2019 Endlich: Wahlrecht für alle! Der Wahlrechtsausschluss galt bisher für Menschen, die eine Betreuung in allen Angelegenheiten haben. Verfassungsgericht: Inklusives Wahlrecht schon bei Europawahl . Juli 2012 2 BvF 3/11. März 2017 eine entsprechende Resolution verabschiedete. Wahlrechtsausschlüsse aufgrund der Behinderung sind auch mit den völkerrechtlichen Vorgaben der Artikel 29 und Artikel 5 BRK unvereinbar. Die Wahlrechtsausschlüsse des § 13 Nummer 2 und 3 BWahlG und § 6a EuWG sind nach Ansicht der Lebenshilfe verfassungswidrig, denn sie verstoßen gegen den Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl aus Artikel 38 GG sowie Artikel 29 der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) und diskriminieren Menschen mit Behinderung in rechtswidriger Weise. Weder die Geschäfts- oder Einwilligungsfähigkeit noch die Wahlfähigkeit werden im Betreuungsverfahren überprüft. Dieses hatte am 21. Heute hat das Bundesverfassungsgericht ein Urteil zu dem Thema gesprochen. Deutschland darf hier nicht länger zu den Schlusslichtern Europas gehören und muss gerade bei den demokratischen Grundrechten mit gutem Beispiel vorangehen. Die Koalitionsfraktionen haben sich nach langen Verhandlungen auf einen gemeinsam Antrag geeinigt, der am Freitag im Bundestag debattiert werden wird. 1 Nr. Stattdessen müssen Menschen die Unterstützung erhalten, die sie für die Ausübung des Wahlrechts benötigen. Der Bundestag ist nun aufgefordert, schnell zu handeln und die Wahlrechtsauschlüsse auch im Europawahlgesetz aufzuheben. FDP, Grüne und Linke haben bereits Vorschläge zur ersatzlosen Streichung von § 13 Nr. "Viel weiße Salbe ohne Wirkung": Die Opposition kritisiert den mühsam gefundenen Groko-Kompromiss zum Wahlrecht. Informationen zur Entscheidung BVerfG, 29.01.2019 - 2 BvC 62/14: Volltextveröffentlichungen, Kurzfassungen/Presse, Besprechungen u.ä. Pressemitteilung der Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V. Der Beschluss wurde am 21. Eine aktuelle Übersicht über die Wahlgesetze der Bundesländer finden Sie hier. Seitdem werden diese durch Ausgleichsmandate korrigiert. Aber worum geht es überhaupt? Gleiches Wahlrecht für alle! Mehr als 80.000 betreute Menschen waren bisher in Deutschland von Wahlen ausgeschlossen. 02.05.2019. 2 des Bundeswahlgesetzes (BWahlG) und für wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachte Straftäter gemäß § 13 Nr. Auch die Rechtsexperten des Bundestages bezweifeln, ob die Reform einer verfassungsrechtlichen Prüfung Stand hält. Juli 2019 (GVBl 2019, S. 322) nichtig ist. Hier lesen Sie die Pressemitteilung der Bundesvereinigung Lebenshilfe: Die Wahlrechtsausschlüsse sind verfassungswidrig. Im am 21. Die Änderung des Wahlrechts sei verfassungswidrig. Dann soll auch die Zahl der Wahlkreise und damit verbunden die Zahl der Direktmandate reduziert werden. Seit der Bundestagswahl 2013 unterstützte die Bundesvereinigung Lebenshilfe eine Gruppe von Klägern, die zunächst Einspruch gegen die Bundestagswahl erhoben und anschließend beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen ihre Wahlrechtsausschlüsse eingelegt hatte. Wahlen: Ausschluss betreuter Menschen von Wahlen verfassungswidrig Teilen dpa/Ina Fassbender Der Zweite Senat monierte einen Verstoß gegen den Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl nach Artikel 38. Sie werden  gegenüber anderen, möglicherweise gleich Betroffenen, unzulässig diskriminiert. Februar 2019, 10:50 Uhr Aktualisiert am 21. D. h., dass ca. Der UN-Fachausschuss hat in seinen Abschließenden Bemerkungen über den ersten Staatenbericht vom 17. Seit Jahren ringen die Parteien um eine Wahlrechtsreform. Um die-sen sog. Januar 2019 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass dieser Ausschluss von Wahlen verfassungswidrig ist. Ziel der Reform: Die Zahl der Mandate im Bundestag zu verringern. Wahl zum Europäischen Parlament 2019? Überprüfung der Wahlrechtsausschlüsse vereinbart. In Gaucks Aussagen 2014 zur Linken und 2019 zur AfD spiegelt sich aber jeweils ein starkes Fremdeln wieder, das wohl von nicht bewältigten Diktatur-Traumata stammt. 2 des Bundeswahlgesetzes (BWahlG) für in allen ihren Angelegenheiten Betreute verfassungswidrig ist. Gemessen an den Erwartungen haben Union und SPD beim Wahlrecht tatsächlich einen Erfolg vorzuweisen. | 25.08.2020. Viele europäische Länder wie unsere Nachbarn Österreich und die Niederlande zeigen schon heute, dass ein Wahlrecht für alle Bürger funktioniert. Mehr als 85.000 Menschen mit Behinderung durften bisher bei Bundestagswahlen nicht wählen. Schon lange fordert die Lebenshilfe, dass dieses Unrecht ein Ende haben muss. Das Betreuungsrecht soll die rechtliche Handlungsfähigkeit der betreuten Person durch individuelle Unterstützungsmaßnahmen herstellen. Auf Länderebene sind bereits Fortschritte zu verzeichnen: So haben in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Bremen, Brandenburg und Hamburg sowohl Personen, für die eine Betreuung in allen Angelegenheiten bestellt ist, als auch Personen, die im Maßregelvollzug in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind, ein Recht zur Teilnahme an den Landtags- und Kommunalwahlen. Informationen zur Wahl in Leichter Sprache, wie sie von den politischen Parteien, Verbänden sowie Bundes- und Landtagen angeboten werden, unterstützen Menschen mit einer Betreuung in allen Angelegenheiten und ermöglichen ihnen eine informierte Wahlentscheidung. Die Anknüpfung des Wahlrechtsausschlusses an eine bestehende rechtliche Betreuung in allen Angelegenheiten ist zudem sachlich ungeeignet. Diese Meinung teilt auch der Europarat, der mit 46 von 47 Stimmen am 10. Quelle: Pressemitteilung Bundesvereinigung Lebenshilfe, Pädagogische Betreuung im eigenen Wohnraum (PBW), Hilfe für Familien mit behinderten Kindern (HFbK), Urteil: Wahlrechts­ausschlüsse sind verfassungswidrig, Auf Länderebene sind bereits Fortschritte zu verzeichnen: So haben in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Bremen, Brandenburg und Hamburg sowohl Personen, für die eine Betreuung in allen Angelegenheiten bestellt ist, als auch Personen, die im Maßregelvollzug in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind, ein Recht zur Teilnahme an den Landtags- und Kommunalwahlen. Bestehende Barrieren, die sich gerade für Menschen mit geistiger Behinderung bei der Ausübung ihres Wahlrechts ergeben, können und müssen beseitigt werden. Februar 2019 veröffentlichten Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts festgestellt, dass die von dieser Regelung betroffenen Beschwerdeführer durch ihren Ausschluss von … Union und SPD hatten sich deshalb auf ein Stufenmodell verständigt. „Der Ausschluss von Menschen mit Behinderung vom Wahlrecht zur bevorstehenden Europawahl ist diskriminierend und menschenrechtswidrig! Januar 2019 entschieden, dass die Regelung des Wahlrechtsausschlusses in § 13 Nr. Die Regelungen der Wahlrechtsausschlüsse für in allen ihren Angelegenheiten Betreute gemäß § 13 Nr. Rechtsexperten teilen die Kritik. Damit trifft der Wahlrechtsausschluss infolge einer „Betreuung in allen Angelegenheiten“ lediglich Menschen mit einer psychischen Krankheit oder einer Behinderung. Februar 2019 veröffentlichten Beschluss  festgestellt. Das Bundesverfassungsgericht hat Regelungen im Bundeswahlgesetz zum Ausschluss vom Wahlrecht für verfassungswidrig erklärt. Die Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachte Straftäter sind verfassungswidrig. Von Bürgerverständlichkeit könne keine Rede mehr sein. Heute, am 21. Überhangmandate werden vergeben, wenn eine Partei mehr Direktmandate durch Erststimmen in einem Bundesland erringt, als ihr gemäß dem Zweitstimmenergebnis in diesem Bundesland zustehen würden. Lege man diese zugrunde, seien viele Aspekte der Novelle verfassungswidrig, sagte Rossi dem juristischen Internetmagazin "Legal Tribune Online". Am 3. | 26.08.2020. Nicht nur die Opposition, auch etliche Experten, die zum Teil als Sachverständige im Innenausschuss des Bundestages Anfang Oktober Stellung zum Gesetzentwurf bezogen hatten, übten an der Reform scharfe Kritik. Was in Ländern wie den Niederlanden schon längst selbstverständlich ist muss in … Sofern die Normgröße des Bundestages (von 598 Sitzen) überschritten wird. Ulrich Vosgerau, Rechtswissenschaftler an der Universität Köln, bezeichnete die Reform während der Anhörung im Bundestag als "verfassungsrechtlich mehr als zweifelhaft". 80.000 Menschen in Deutschland, die einen gerichtlich bestellten Betreuer haben Wahlrecht bekommen müssen. Wir empfehlen dem Deutschen Bundestag, in seinen aktuellen Beratungen zu Änderungen am Wahlrecht, dieses Thema entsprechend umzusetzen.“. Da fehlt es einfach an einem Realitätscheck, einer Konfrontation mit der Realität. April 2019 machte das Bundesverfassungsgericht klar, dass die Ausschlüsse vom Wahlrecht im … Januar 2019 hat das Bundesverfassungsgericht die Wahlrechtsausschlüsse im Bundeswahlgesetz für Menschen unter Vollbetreuung und für Menschen im Maßregelvollzug für verfassungswidrig erklärt. 2 und 3 BWahlG sowie gemäß § 6a EuWG vorgelegt auch die SPD-Bundestagsfraktion hatte bereits im Januar 2017 ein Positionspapier zur Abschaffung der Wahlrechtsausschlüsse nach § 13 Nr. Danach darf nicht wählen, für wen „eine Betreuung in allen Angelegenheiten“ besteht oder wer wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht ist. Heute entscheidet das Bundesverfassungsgericht, ob diesen Menschen auch schon für die Europawahlen am 26. Februar 2019, 10:50 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, AFP, gra 371 Kommentare. Oktober beschloss der Bundestag mit den Stimmen von Union und SPD das neue Wahlrecht. Mai 2019 vor das Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe. Neuregelung des Sitzzuteilungsverfahrens für die Wahlen zum Deutschen Bundestag verfassungswidrig. Damit setzte sie eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts um. April 2015 folgerichtig die deutschen Wahlrechtsausschlüsse verurteilt und einen Abbau der praktischen Barrieren gefordert, die Menschen mit Behinderung an der gleichberechtigten Ausübung des Wahlrechts hindern. _____ Europawahl 2019. Dass das Bundesverfassungsgericht vorher zum neuen Wahlgesetz eine Entscheidung trifft, dürfte ziemlich unwahrscheinlich sein. 2012 erklärte das Bundesverfassungsgericht die alleinige Praxis der Überhangmandate für verfassungswidrig. Juli 2012 gesprochenen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist klar: das Bundeswahlrecht ist verfassungswidrig. Mitte April legte das Bundesverfassungsgericht nun fest, dass das Wahlrecht für Menschen mit Behinderung bereits zur Europawahl am 26. Dies lag vor allem an der Vielzahl von Überhang- und Ausgleichsmandaten. Bundestag beschließt umstrittene Wahlrechtsreform, 08.10.2020, Gutachten: Wahlrechtsreform hat wenig Wirkung, 08.10.2020, Wahlrechtsreform: Neuer Gesprächsbedarf, neue Blockade, 01.07.2020, Schäuble erntet Widerspruch für "Notlösung" bei Wahlrechtsreform, 30.06.2020, Wie die Parteien an ihrer eigenen Regulierung scheitern, 15.03.2020, Aufgeblähter Bundestag: Ist der Reichstag bald zu klein?, 19.04.2019. Völlig offen ist, wann sich die Verfassungsrichter mit der Klage der Opposition beschäftigen werden. Mehr als 85.000 Menschen mit Behinderung durften bisher bei Bundestagswahlen nicht wählen. : Demokratische Oppositionsfraktionen ziehen für die Durchsetzung des Wahlrechts für alle zur Europawahl am 26. Sie halten das Gesetz für verfassungswidrig und wirkungslos. Es ist uns gelungen einen juristischen Strich durch die Rechnung der schwarz-gelben Bundesregierung zu machen, sich mit diesem Wahlrecht in eine zweite Regierungszeit zu retten. Mit dieser Diskriminierung ist jetzt Schluss. Die Regelungen zum Wahlrechtsausschluss für Behinderte sind verfassungswidrig. Im Moment gibt es im Parlament 709 Abgeordnete. Januar 2019 festgestellt, dass die Vorschrift des § 13 Nummer 2 des Bundeswahlgesetzes über den Wahlrechtsausschluss von Personen bei der Bundestagswahl, für die zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten ein Betreuer bestellt ist, verfassungswidrig ist. Februar 2019 veröffentlichten Beschluss festgestellt. Beschluss vom 29. Im Januar hat das Bundesverfassungsgericht beschlossen, dass es verfassungswidrig ist, die Menschen, die in allen Angelegenheiten einen rechtlichen Betreuer haben, vom Wahlrecht auszuschließen. | 24.08.2020. Im aktuellen Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD heißt es: „Unser Ziel ist ein inklusives Wahlrecht für alle. Schon in der Legislaturperiode von 2009 bis 2013 hatte die Lebenshilfe alle politischen Hebel in Bewegung gesetzt, damit das Wahlrecht endlich geändert wird. Der Effekt, die Zahl der Sitze im Parlament zu verringern, sei minimal. Auch die Landesregierungen von Niedersachsen und Berlin haben in ihren Koalitionsverträgen die Aufhebung bzw. Nun haben die Fraktionen von FDP, Linken und Grünen angekündigt, eine Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht einzureichen. Dabei kann eine Partei Sitze im Bundestag verlieren, obwohl sie Stimmen hinzugewonnen hat. Februar 2019 Richter in Karlsruhe entscheiden Ausschluss Betreuter von Wahlen verfassungswidrig Vom Wahlausschluss waren in Deutschland bislang mehr als 80.000 Menschen betroffen. Deutschland Wahlrecht verfassungswidrig. 2 und 3 BWG und § 6a Abs. Das Bundesverfassungsgericht folgt damit den Argumenten der acht Beschwerdeführer sowie der Bundesvereinigung Lebenshilfe und des Bundesverbandes Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie (CBP). Mehr als 85.000 volljährige Menschen mit Behinderung durften in Deutschland nicht wählen. Davon hatten in der Vergangenheit vor allem Union und SPD profitiert. Das neue Wahlrecht ist "immer noch verfassungswidrig" Wilko Zicht bemängelt das negative Stimmgewicht und die Überhangmandate. Matthias Rossi, Staatsrechtler an der Universität Augsburg, verwies auf die bisherige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Zwei Mal stritten die Parteien anschließend erbittert über eine Neuregelung. Dieser Artikel wurde ausgedruckt unter der Adresse: www.tagesschau.de/inland/verfassungsgericht-wahlrecht-reform-101.html, Opposition klagt: Karlsruhe soll neues Wahlrecht prüfen. Pauschaler Ausschluss von der Wahl verfassungswidrig Grund für den Eilentscheid ist, dass das Bundesverfassungsgericht vor rund zwei Monaten den pauschalen Wahlausschluss von Menschen für verfassungswidrig erklärte, die unter Vollbetreuung stehen. Die Opposition stimmte dagegen. Nach Ansicht der Düsseldorfer Staatsrechtlerin Sophie Schöneberger, Co-Rektorin des Instituts für Deutsches und Internationales Parteienrecht und Parteienforschung, sei es kaum noch möglich zu durchdringen, was mit dem neuen Wahlrecht geregelt werden soll. Die Wahlrechtsreform von 2011 hatten die Regierungsparteien CDU und FDP gar gegen den Willen der Opposition durchgesetzt. Diese Vermutung ist überholt. So sollen andere Parteien, die keine oder weniger Überhangmandate bekommen haben, nicht benachteiligt werden, damit das entscheidende Zweitstimmen-Ergebnis nicht verfälscht wird. Ihrer Ansicht wird das Ziel, das Parlament zu verkleinern, nicht erreicht. Dies hat dazu geführt, dass die Zahl der Abgeordneten im Bundestag noch stärker gestiegen ist. 58/2012 vom 25. April 2019 hat der baden-württembergische Landtag beschlossen, dass bei den Kommunalwahlen und bei der Wahl der … Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachte Straftäter verfassungswidrig . bei Listenwahlen zu Parlamenten verfassungswidrig ThürVerfGH, Urt. Bundestag beendet Ausschluss - Wahlrecht für Vollbetreute ... 17.05.2019 05:48 Uhr. 1 Bilder Video ... Mit einem inklusiven Wahlrecht soll auch Menschen mit einer Behinderung die Teilnahme an Wahlen ermöglicht werden. Ohne Reform könnte der Bundestag theoretisch nach der nächsten Wahl auf über 800 Sitze anwachsen. Wahlrecht ab 16 für hessische Kommunalwahlen gefordert Ein Verfassungsrechtler sagt, dass die derzeitige Einschränkung bei den Kommunalwahlen in Hessen verfassungswidrig ist. Außerdem sollen bis zu drei Überhangmandate nicht mehr durch Ausgleichsmandate ausgeglichen werden. 2 und 3 EUWG verabschiedet.Insofern besteht in der Sache bereits eine Mehrheit im Bundestag, was aussteht ist ein gemeinsamer Antrag der Bundestagsfraktionen. Mit dem Urteil vom 15.